Ein Jahr Rot-Rot-Grün: "Koalition bleibt planlos, mutlos, kraftlos"

„Der Senat bleibt nach seinem ersten Jahr planlos, mutlos und kraftlos. Ganz offenbar leidet er auch unter einem verblüffenden Realitätsverlust", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz des rot-rot-grünen Senats.

Anlässlich der heutigen Bilanz-Pressekonferenz des rot-rot-grünen Senats erklärt CDU-Generalsekretär Stefan Evers MdA:

„Der Senat bleibt nach seinem ersten Jahr planlos, mutlos und kraftlos. Ganz offenbar leidet er auch unter einem verblüffenden Realitätsverlust. Während die große Mehrheit der Berliner unzufrieden mit der Regierungsarbeit ist, lobt sich die Koalition über den Klee und redet die Probleme klein. Der Regierende Bürgermeister nennt Rot-Rot-Grün einen 'Ort der Stabilität'. Er vergisst das Chaos in seiner eigenen Partei offenbar ebenso wie die andauernden Konflikte im Senat. Von einem 'Aufbruch zum Besseren' ist ein Jahr nach der Vereidigung von Michael Müller & Co. nichts zu spüren. Berlin bleibt stattdessen eine Mahnung, rot-rot-grüne Experimente weder im Bund noch an anderer Stelle zu wiederholen.

Planlos

Rot-Rot-Grün hat keine große Idee, keine Vision für das Berlin der Zukunft. Die Koalition hat sich im ersten Jahr mal im internen Zoff, mal im Klein-Klein auf halber Strecke zwischen dem Ausbau von Unisex-Toiletten und neuen Schweinemast-Vorschriften verloren. Die großen Probleme sind auf der Strecke geblieben. Ambitionierter Städtebau und ein durchdachtes Verkehrskonzept für unsere wachsende Stadt sind nicht in Sicht. Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt schon im Ansatz stecken. Wie sich Berlin vom Schlusslicht zur Spitze im bundesweiten Bildungsvergleich entwickeln kann, darüber wird nicht einmal diskutiert.

Mutlos

Zukunftsthemen hatten in dieser Koalition bisher keine Konjunktur. Von einer Smart City Strategie ist nicht mehr die Rede. Ein gemeinsames Leitbild für die Hauptstadtregion steckt bestenfalls in den Kinderschuhen. Trotz des fortgesetzten BER-Desasters und eines eindeutigen Volksentscheids blockiert der Senat die notwendige Offenhaltung von Tegel. Mutlos und verzagt bleibt Rot-Rot-Grün auch angesichts der Veränderungsfeindlichkeit linker Interessengruppen, deren Klientelwünsche immer wieder die politische Agenda der Koalition bestimmen.

Kraftlos

Die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters und das Chaos in der Berliner SPD haben zur Folge, dass die Linkspartei ungehindert durchregiert. Weder der Ausbau der Videoaufklärung noch die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber werden mit Rot-Rot-Grün durchsetzbar sein. Auch die Neubauverhinderungspolitik der Koalition trägt für jeden erkennbar die sozialistische Handschrift eines Andrej Holm. Die Stadt von morgen wird man mit linken Rezepten von gestern nicht erfolgreich gestalten können."

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