Der Berliner Senat hat am 14.12. die Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzl...
Neuigkeiten
Durch die "Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" sichert die Bundesregierung den Zugang zu kostenlosen bzw. vergünstigten FFP2-Masken für alle Risikogruppen. Wann? 15....
Leistungsmissbrauch in Berliner Obdachlosenunterkünften - zu diesem Thema recherchiert seit einigen Monaten der RBB. In der heutigen Abendschau habe ich als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin gegenüber Eva-Mar...
Bund und Länder haben am 13.12. einen erneuten Lockdown beschlossen. Dieser wird vorerst vom 16. Dezember bis 10. Januar gelten.
Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen wurde die telefonische Krankschreibung bei Erkältungsbeschwerden erneut Verlängert. Bis vorerst 31. März 2021 kann man sich telefonisch für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Eine ...
Der Senat hat heute die 13. Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die nachfolgenden Regelungen gelten ab dem 29. November.
Bund und Länder haben am 25.11. folgende verschärfte Corona-Maßnahmen und Lockerungen für die Weihnachtszeit beschlossen.
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen zum Schutz vor Infektionen bei einer Epidemie – oder sogar Pandemie – gesetzlich nicht ausreichend geklärt waren. Der Deutsche Bundestag hat daher das Bevölkerungsschutzgesetz übera...
Der Senat hat heute die zwölfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung - gültig ab 21.11.2020. Damit wird die Verordnung den Bund-Länder-Beschlüssen vom 16.11. angepasst.
Einen kleinen Erfolg konnten wir auch bezüglich der umstrttenen Umbenennung des S-Bahnhofs „Betriebsbahnhof Schöneweide“ in "Johannisthal" verbuchen. Ein Ursprungsantrag der FDP, dem wir beigetreten waren, wurde beschlossen.
Am 12. November tagte die 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Audimax der Merian-Schule in Köpenick. Diverse Anträge wurden beschlossen, nun ist das Bezirksamt in der Pflicht.
Laut Schlussbericht des Bezirksamts darf zwischen dem S-Bahnhof Köpenick und dem Köpenicker Hof nur in eine Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig geradelt werden.