Presse

25.10.2019   PM-VIII-83
Bebauung vom Gelände des ehemaligen Betonwerks in der Grünauer Straße – Mischnutzung oder reines Gewerbegebiet?
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 Wie aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom Treptow-Köpenicker Abgeordneten Maik Penn (CDU) durch den Senat hervorgeht, wird der Vorschlag des Eigentümers, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Betonwerkes in de...

25.09.2019
Akt instinktloser Geschichtsvergessenheit

Zu den Berichten, wonach am heutigen Mittwoch am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit einem Auftritt antisemitischer Rapper stattfinden soll, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.09.2019
Machtwort mit begrenzter Wirkung

Zu den Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition um die mögliche Abschaffung von „Stroke-Einsatz-Mobilen“ (Stemo) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

19.09.2019
Rot-Rot-Grün versagt beim Kampf gegen Kinderehen
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Nach einer aktuellen bundesweiten Umfrage des Menschenrechtsvereins Terre de Femmes wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, in Berlin besonders schlecht umgesetzt.

16.09.2019
CDU-Fraktion Treptow-Köpenick lehnt den Doppelhaushalt 2020/21 ab
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In der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 12. September 2019 stimmte die CDU-Fraktion genau wie die Fraktionen von Bündnis´90/Die Grünen und AfD sowie die beiden Einzelverordneten von der FDP gegen den Entwurf des Bezirkshaushalts...

06.09.2019
CDU Berlin begrüßt Maßnahmenkatalog gegen Clankriminalität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die CDU Berlin unterstützt die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Kriminalität krimineller Großfamilien in Deutschland. Die vom Fraktionsvorstand beschlossenen Punkte basieren weitgehend auf dem von der CDU Berli...

30.08.2019
Rigaer 94: Lügt der Innensenator?
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Laut einem Bericht der RBB-Abendschau (Donnerstag) hat der Eigentümer der Rigaer 94 die Verwaltung von Innensenator Geisel mehrfach um Hilfe gebeten. Geisel hingegen behauptet, der Eigentümer verberge sich.

22.08.2019
Abschiebungen: Herzlich willkommen zurück auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator!
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Zum Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

20.08.2019
Stadtentwickungsplan ist ein fauler Kompromiss
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Zum heutigen Beschluss des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 (Step Wohnen) durch den Senat erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

19.08.2019
CDU Berlin stellt Sofortprogramm Bildung vor
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Das Präsidium der CDU Berlin hat heute ein 'Sofortprogramm für eine bessere Bildung in Berlin' beschlossen.

09.08.2019
Scheereskrise: Müller muss Scheeres entlassen
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Nach Medienberichten fordern nun auch Sozialdemokraten die SPD-Bildungssenatorin Scheeres zum Rücktritt auf.

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