Presse

08.02.2008
Volksbegehren: Rot-Rot gegen Kostenerstattung
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Für die Träger von Volksbegehren und Volksentscheiden wird es künftig keine Kostenerstattung geben.

04.02.2008
Dramatischer Schwund - SPD bald nicht mehr größte Volkspartei
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Die SPD steht kurz davor, ihre traditionelle Vorherrschaft als größte deutsche Volkspartei an die CDU zu verlieren – erstmals in der Geschichte. Ende vergangenen Jahres gab es nur noch knapp 3200 eingeschriebene Sozialdemokraten mehr als Christdemokraten – ein Jahr zuvo...

24.11.2007
Kleiner Parteitag - CDU will sich um soziale Gerechtigkeit kümmern
 Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (l.) wirbt beim Landesvorsitzenden Ingo Schmitt für das Bürgergeld

Die Berliner CDU will verloren gegangenes Terrain in der bürgerlichen Mitte zurückgewinnen. Die Christdemokraten erzielen jedoch keine Einigung beim Thema Bürgergeld. Ihr Programm zum Schuldenabbau der Hauptstadt sieht den weiteren Verkauf von Landesvermögen vor.

15.06.2007
Weniger Steuern für Unternehmen
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Bundestag beschließt Reform der Unternehmensteuer. Kritik von Opposition und Industrie

15.06.2007
Zuwandern wird schwerer
Türkische Frauen mit Kopftüchern, Einkaufstaschen und ihren Kindern in Berlin. Der Bundestag erschwerte am Donnerstag die Zuwanderung

Bundestag beschließt neues Ausländergesetz - Lockerungen beim Bleiberecht

15.06.2007
Die Stasi archiviert sich selbst
In dem Gutachten werden gegen die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, und ihren Vorgänger Joachim Gauck schwere Vorwürfe erhoben. Vor allem Gauck soll zugelassen haben, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde anheuern konnten

Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegen Führung der Birthler-Behörde - In der Einrichtung arbeiten noch 56 Ex-Stasi-Leute

07.06.2007
CDU, Grüne und FDP haben die Mehrheit
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Berlin-Trend von Morgenpost und RBB-Abendschau: Zwei Drittel der Links-Wähler mit Senat unzufrieden

07.06.2007
Existenzgeld statt Hartz IV
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Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens findet immer mehr Anhänger - und Kritiker

13.05.2007
Berliner CDU stärkt Pflüger und hält an ihrer Führung fest
Fraktionschef Friedbert Pflüger warb für die Option einer Koalition mit FDP und Grünen, um ins Rote Rathaus einziehen zu können

Die Landesunion präsentiert sich auf ihrem Parteitag geschlossen wie selten

04.05.2007
Sarrazin: 300 Millionen Euro sind genug für Kinder in Not

Finanzsenator will Hilfen zur Erziehung einfrieren - Heftiger Streit mit Pflüger

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