Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
endlich ist es soweit - die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus kann richtig losgehen! Am 10. Januar hat unsere Fraktion die Besetzung in den Ausschüssen und die Sprecherfunktionen festgelegt. Unsere Abgeordnete Katrin Vogel arbeitet im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Fachpolitische Sprecherin ist sie für Tierschutz und Gleichstellung.

Ich gehöre fortan dem Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie dem Petitionsausschuss an. Darüber hinaus bin ich Sozialpolitischer Sprecher und organisiere gegenwärtig das Kummernummer-Büro der Fraktion neu, welches von mir betreut wird. Der Sozialausschuss wird sich am 9. Februar konstituieren. Wichtig ist mir hierbei die Schaffung eines berlinweiten sozialpolitischen Netzwerks, einschließlich einer engen Zusammenarbeit mit der CDA, MIT, den Sozialpolitikern in den Bezirken, vor allem aber mit den zahlreichen Akteuren in unserer Stadt!
Eine Reihe von Terminen habe ich hierzu inzwischen wahrgenommen, die durchweg positiv aufgenommen wurden, teils mit Erstaunen über Präsenz in einem Politikfeld, welches angeblich eher CDU-fern ist. Die Union war immer dann besonders stark, wenn sie ihre Kompetenzen in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Bildung und Sicherheit gleichermaßen glaubwürdig vertreten hat. Nach dem Wahldebakel im vergangenen September gibt es keinen Zweifel daran, dass wir hier erheblichen Nachholbedarf haben. Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber hinsichtlich Struktur, Personen und Vermittlung unserer Erfolge und Ziele allemal!
Zweifach tagte inzwischen der Innenausschuss, in beiden Sitzungen lag der Fokus auf dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz. Mir bleibt unerklärlich, weshalb der rot-rot-grüne Senat sich weiterhin nur auf eine temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung verständigt hat. Berlin braucht eine generelle Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen. Vielleicht sollten wir hierzu ein Volksbegehren anstreben, jedenfalls werde ich diesen Vorschlag meiner Fraktion übermitteln. Nicht populistisch agieren, aber populär in jedem Fall und ein Mehr an Sicherheit ist den Menschen zweifelsohne ein Anliegen. Notfalls werden wir diesen Senat vor uns hertreiben!
Unglaublich war auch die Behauptung von Politikern der Linkskoalition, wonach der bisherige Innensenator Frank Henkel über 1.000 unbesetzte Stellen hinterlassen habe. Sein Amtsnachfolger Andreas Geisel (SPD) stellte in der Sitzung des Innenausschusses am 13. Januar klar, dass lediglich 79 der 16.700 Vollzugsstellen nicht besetzt sind. Diese hält man u. a. für Absolventen der Polizeiakademie vor. Richtig bleibt: Rot-Rot hat bis 2011 über 1.800 Polizeistellen abgebaut. Henkel hat - einschließlich seinem Doppelhaushalt 2016/2017 – rund 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Auch die deutlich spürbare Entlastung in den Bürgerämtern ist nicht etwa Ergebnis von wenigen Wochen rot-rot-grünen Regierungschaos, sondern unserer Politik! Ebenso die 1,25 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss, welcher nicht für Klientelpolitik verramscht gehört, sondern – wie unter Rot-Schwarz – zu gleichen Teilen in Investitionen und Schuldentilgung gehen sollte. Aber haushalten, im Interesse künftiger Generationen, war den Roten noch nie gegeben!
Letztlich möchte ich aus dem Petitionsausschuss berichten, der über das ganze Jahr hinweg jeden Dienstag 2-3 Stunden tagt. Es bereitet mir besondere Freude, gerade an Einzelfällen mitwirken zu können, Missstände aufzudecken, nachzuhaken, aber auch Unsinn zurückzuweisen. Meine Berichterstattergebiete umfassen den Bereich Sicherheit und Ordnung und in Vertretung für den Kollegen Schaddach (SPD) u. a. auch den Bereich Sport.
Liebe Freunde, alles was wir tun – im Bezirk oder Land – kann nur als Team zum Erfolg führen! Die SPD hat mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen Schub neuer Mitglieder bekommen, offenbar motiviert es dort, für ein Linksbündnis im Bund einzutreten. Das zu verhindern, ist unsere gemeinsame Aufgabe, jede und jeder im Rahmen der individuellen Möglichkeiten! Dies auf unserer Ebene zu koordinieren, sehe ich als meine Aufgabe an. Daher lade ich Sie und Euch herzlich am 15. Februar zu 19 Uhr in den Köpenicker Hof, Stellingdamm 15 ein, um erste Ideen für unsere künftige Arbeit zusammenzutragen. Zur gleichen Uhrzeit und am gleichen Ort kündige ich bereits weitere Veranstaltungen an: 22. März mit Generalsekretär Stefan Evers MdA, 12. April mit dem Vorsitzenden des Zukunftsforums Hauptstadtunion Mario Czaja MdA und am 10. Mai mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion Florian Graf MdA. Vor uns liegt viel Arbeit, lassen Sie uns zusammen ein Stück weit einen Neuanfang wagen! Treptow-Köpenick, Berlin und die Menschen haben es verdient!

Herzlichen Gruß, Ihr & Euer Maik Penn, MdA
Stellv. CDU-Kreisvorsitzender