Seit Jahren sind die Berliner vom Zustand der Verwaltung genervt.

Die schlechte Organisation hat inzwischen Auswirkungen für alle Lebensbereiche. Es geht nicht mehr nur um lange Wartezeiten für einen Termin beim Bürgeramt. Es geht um fehlende Kitas und Schulen, überforderte Rettungsdienste, zu volle Krankenhäuser, den Zustand von Gehwegen, Straßen und Parks. Von den fehlenden Wohnungen ganz zu schweigen. Grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge funktionieren nicht mehr richtig. Nicht einmal eine Wahl konnte dieser Senat noch ordentlich organisieren. Es muss nicht alles glatt laufen. Berlin ist keine Stadt langweiliger Perfektion. Aber zu vieles läuft inzwischen schief – und dass in so schwierigen Zeiten. Das Wahlchaos im letzten Jahr hat den Berlinern nicht nur eine vorzeitige Neuwahl beschert. Es macht vor allem deutlich: So wie Berlin regiert wird, darf es nicht bleiben. Dass der zuständige SPD-Senator Andreas Geisel bis heute jede Verantwortung für das Desaster zurückweist, spricht Bände über das Selbstverständnis der Regierung. Nicht nur die Opposition spricht über „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Immerhin: Es macht Mut, dass neuerdings aus allen Parteien Vorschläge für eine mehr oder weniger radikale Verwaltungsreform auf den Tisch gelegt werden. Über die Glaubwürdigkeit der Senatsparteien kann man sicher streiten – aber auch SPD, Grüne und Linke werden sich nach der Wahl kaum noch gegen grundlegende Verbesserungen sperren können. CDU-Oppositionsführer Kai Wegner mahnt schon lange zu einer grundlegenden Staats- und Verwaltungsreform. Schon direkt nach der Wahl Franziska Giffey angeboten, dafür über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Er verweist immer wieder auf das Beispiel der Millionenstadt Hamburg. Dort ist vieles vergleichbar – ein Stadtstaat, der wie Berlin aus verschiedenen Bezirken besteht. Und trotzdem funktioniert dort vieles besser. Der Unterschied zu Berlin: Wo in Berlin keiner zuständig sein will und alles zu lange dauert, gibt es in Hamburg klare Zuständigkeiten und deutlich schnellere Entscheidungen. Davon kann man lernen, ist Wegner überzeugt. Für ihn und seine CDU ist die Reform das Top-Thema bei dieser Wahl: „Ich liebe Berlin. Aber die Stadt muss besser funktionieren.“

Berlin ist nicht auf dem Mars gebaut. Eine Verwaltungsreform braucht also keine Raketenphysik. Was es braucht, ist ein gemeinsamer politischer Wille. Alle Parteien müssen bereit sein, dabei aufeinander zuzugehen. Denn um Verantwortlichkeiten klar zu regeln, muss es die Bereitschaft geben, doppelte Zuständigkeiten aufzugeben – und damit Macht abzugeben. Nur so kann es gelingen, Berlin wieder fit für die wichtigen Aufgaben zu machen. Denn was nützen Hilfsprogramme in der Krise, wenn die Behörden bei der Umsetzung überfordert sind. Was nützt die beste Verkehrsplanung, wenn alle Genehmigungen zu lange dauern. Was nützen Rettungskräfte oder Polizisten, die mehr mit Bürokratie als mit ihren eigentlichen Aufgaben beschäftigt sind. Ein besseres Berlin ist möglich. Die Neuwahl bietet eine echte Chance dafür.