Die CDU bedankt sich für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Treptow-Köpenick. Zukünftig vertreten vier direkt gewählte Abgeordnete Treptow-Köpenick im Berliner Landesparlament. In der Bezirksverordnetenversammlung stellt die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick 14 Bezirksverordnete und ist damit stärkste Kraft. Neben Bezirksstadtrat Marco Brauchmann hat die CDU zukünftig das Vorschlagsrecht für ein weiteres Bezirksamtsmitglied.

Am heutigen Freitagvormittag führte das Bezirksamt unter der Leitung des derzeit amtierenden Bezirksbürgermeisters Oliver Igel (SPD), ungeachtet der am vergangenen Sonntag erfolgten Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen, seine Jahrespressekonferenz durch, um einen Ausblick auf das kommende Jahr und damit einhergehende Schwerpunkte in der Arbeit des Bezirksamtes vorzustellen.

Maik Penn, MdA, Kreisvorsitzender der CDU Treptow-Köpenick:

„In der kommenden Woche hat die CDU Treptow-Köpenick zu Sondierungsgesprächen verschiedene Parteien eingeladen, um die Umsetzung des Wahlergebnisses in die politische Arbeit zu besprechen. Wir müssen maßvoll mit den Folgen dieser Wiederholungswahl umgehen, das gilt für alle Beteiligten. Derzeit wird auf Landesebene interfraktionell eine Lösung gesucht und abgestimmt, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die Besetzung der Bezirksämter haben wird. Sämtliche Ämter und Funktionen sowie politische Inhalte sind auf Augenhöhe unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses neu zu verhandeln. Keine Partei hat hierbei einen Alleinstellungsanspruch oder kann sämtliche Spitzenpositionen für sich beanspruchen.“

Dr. Bertram Wieczorek, Vorsitzender der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick:

„Alle Bezirksverordnetenversammlungen Berlins und das Abgeordnetenhaus sind nach der Wahl am Sonntag zur Zurückhaltung aufgerufen, bis sich voraussichtlich ab 16.03. diese Organe neu konstituieren und ihre Gremien neu wählen. Es finden keine regulären Ausschusssitzungen statt. Gerade mit Blick auf die enormen Kräfteverschiebungen in der BVV ist es respektlos dem Wählerwillen und den neuen Bezirksverordneten gegenüber, als Bezirksbürgermeister und amtierendes Bezirksamtskollegium eine Arbeitsagenda für das laufende Jahr vorzulegen, obwohl nach der Neuwahl des Bezirksamtes einzelne Kollegiumsmitglieder nicht mehr im Amt sein werden. Umso mehr befremdet das Auftreten des Bezirksbürgermeisters auf der heutigen Pressekonferenz, wenn ohne jegliche Demut vor dem Wahlergebnis eine Agenda für 2023 vorgelegt wird, die er möglicherweise nach dem 16.03.2023 gar nicht mehr zu verantworten hat. Daher habe ich Verständnis für die Entscheidung unseres Bezirksstadtrates Marco Brauchmann, der heutigen Pressekonferenz aus Respekt vor dem Wählerwillen fernzubleiben.“

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag wurde die CDU mit einem Stimmenzuwachs von 10.101 BVV-Stimmen auf 31.232 (23,4 %) Stimmen stärkste Kraft. Sie wird künftig mit 14 Bezirksverordneten in der BVV vertreten sein. Zudem steht der CDU das Vorschlagsrecht für ein zweites Bezirksamtsmitglied im Proporz-Bezirksamtskollegium zu. Nach parlamentarischen Gepflogenheiten liegt damit das Vorschlagsrecht für den BVV-Vorsteher bei der CDU-Fraktion.

Kontakt:

Maik Penn, MdA (Kreisvorsitzender)
maikpenn@cduplus.de | 030 650 75 392

Dr. Bertram Wieczorek (Fraktionsvorsitzender)
bertram.wieczorek@cdu-fraktion-tk.de | 030 90297 4400