Im Juli 2021 treten einige neue Gesetze und Änderungen in Kraft. Die wichtigsten finden Sie hier. 

Bundeseinheitliche Notbremse: Regelungen wie Homeoffice-Pflicht und Beschränkungen ab einer Inzidenz von 100 entfallen. 

Digitaler Impfnachweis: EU-weite Einführung des Immunitätsnachweises, soll etwa das Reisen oder Restaurantbesuche erleichtern. 

Bundesweite Kino-Öffnungen: Neustart nach monatelanger, pandemiebedingter Schließung angestrebt. 

Steigende Renten in Ostdeutschland: Wert steigt um 0,72 % auf 33,47 €, entspricht der vorgesehenen Ost-West-Angleichung. 

Mindestlohn: Anstieg für volljährige Arbeitnehmer auf 9,60 € brutto/ Stunde. 

Verbot von Einwegplastik: Betroffen sind Produkte, für die es Alternativen gibt, z.B. Trinkhalme und Einweggeschirr. Vorhandene Ware darf noch verkauft werden. 

Glücksspielstaatsvertrag: Einführung bundeseinheitlicher Regeln zum Spieler- und Jugendschutz, z.B. notwendigs Spielkonto und monatlich gedeckter Spielbetrag. 

Funknetze dritter Generation: Deutsche Telekom und Vodafone schalten 3G bzw. UMTS ab. Telefongespräche und klassische SMS-Nachrichten sind nicht betroffen. 

Näheres: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/gesetzliche-neuregelungen-auf-einen-blick-442800